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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge hinsichtlich des Vertriebes von Waren und sonstigen Leistungen zwischen Die Hausplaner GesnbR („Verkäufer“) und deren Vertragspartner in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit dem Verkäufer, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn es wurde ausdrücklich Anderes vereinbart und diese abweichende Vereinbarung vom Verkäufer schriftlich bestätigt. Mit Abgabe der Vertragserklärung bzw. mit der Bestellung akzeptieren Sie unsere AGB.

2 Vertragsabschluss und Vertragssprache

2.1 Die Darstellung der Waren im Internet ist rechtlich unverbindlich. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Wir können ihre Bestellung nur annehmen, wenn wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden. Ist Ware nicht verfügbar, werden wir den Vertragspartner umgehend hiervon verständigen.

2.2 Der Verkäufer schließt Verträge nur mit geschäftsfähigen Personen ab. Wenn diese Voraussetzung auf Sie nicht zutrifft, sind wir berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.

2.3 Mit der Bestellung durch das in unserem Online-Shop bereitgestellte Formular geben Sie ein rechtlich verbindliches Kaufanbot ab, die Ware bei uns zu erwerben. Wenn die Bestellung bei uns einlangt, werden Sie vom Eingang der Bestellung bei uns verständigt. Diese Verständigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme Ihrer Bestellung durch Übermittlung einer Versandbestätigung und soweit eine solche nicht übermittelt werden sollte, spätestens aber mit dem Zugang der bestellten Ware zustande. Sollten Sie innerhalb von 7 Werktagen nach Abgabe Ihrer Bestellung und Angabe einer gültigen Emailadresse keine Bestätigung per Email erhalten haben, dann wenden Sie sich bitte an info@diehausplaner.com

2.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3 Kundenkonto

3.1 Vor der ersten Bestellung müssen Sie sich auf unserer Website mit Name, Anschrift und E-Mail-Adresse registrieren. Mit Abschluss der Registrierung bestätigen Sie die Richtigkeit ihrer Angaben, insbesondere ihres Vor- und Nachnamen und ihrer vollständigen Anschrift.

3.2 Für die Anmeldung als Benutzer müssen Sie E-Mail-Adresse und Passwort angeben und dann auf „anmelden“ klicken.

3.3 Sie als Kunde sind für die Sicherstellung der Vertraulichkeit ihres Kontos und Passwortes und für die Beschränkung des Zuganges zu ihrem Computer und ihren mobilen Geräten verantwortlich.

3.4 Eine Überprüfung der von ihnen angegebenen Daten durch den Verkäufer erfolgt nicht.

4 Preise, Zahlungsbedingungen und Preisänderungen

4.1 Unsere Preise sind in EURO angegeben und verstehen sich inklusive aller Steuern einschließlich österreichischer Umsatzsteuer und Abgaben. Mögliche zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. im Warenkorb gesondert angegeben.

4.2 Mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarungen verstehen sich Preise, die uns genannt werden, inklusive aller Abgaben und Nebenkosten einschließlich Transportkosten. Vereinbarte bzw. dem Vertrag zugrunde gelegte Preise gelten als Fixpreise; Preisgleitklauseln und dergleichen werden von uns nicht akzeptiert, solange sie nicht besonders ausgehandelt werden.

4.3 Die Bezahlung ist über die im Online-Shop angegebenen Varianten möglich. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig.

4.4 Wenn dem Verkäufer Gebühren vom Kreditinstitut des Kunden verrechnet werden, behält sich der Verkäufer deren Weiterverrechnung vor. Dies gilt insbesondere für nicht vom Verkäufer verschuldete oder nicht genehmigte Rücklastschriften.

4.5 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.6 Mit der Bestellung bestätigen Sie ihre Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Ergeben sich hiergegen – auch zu einem späteren Zeitpunkt – begründete Bedenken oder erkennbare Zweifel, so kann der Verkäufer die Erfüllung des Vertrages von einer Vorauszahlung oder ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig machen. Der Verkäufer behält sich vor, vom Vertrag zurücktreten, wenn nach entsprechender Aufforderung binnen 14 Tagen weder eine Vorauszahlung noch eine ausreichende Sicherheitsleistung erfolgt.

4.7 Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Zinsen, bei Unternehmensgeschäften Zinsen gemäß § 456 UGB verrechnet. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.

4.8 Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der der säumige Kunde, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 15,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 7,- zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, zu ersetzen.

4.9 Für Verbrauchergeschäfte gilt im Fall eines Terminverlusts Folgendes: Bei einem Zahlungsrückstand ab zwei Monatsraten haben wir das Recht, nach erfolgter Androhung des Terminverlusts und Setzung einer Nachfrist gemäß § 14 (3) Verbraucherkreditgesetz (VKrG), die offene Schuld zur Gänze einzufordern.

4.10 Für Unternehmensgeschäfte gilt Folgendes: Erhöhen sich in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Leistung die Transport-, Energie- oder Lohnkosten, so ist der Verkäufer berechtigt, eine dieser Erhöhung entsprechende Anpassung des vereinbarten Preises zu verlangen.

5 Erfüllungsort, Lieferung und Versandgebühren

5.1 Soweit für Verbraucher iSd KSchG keine abweichenden zwingenden Regelungen gelten, ist Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

5.2 Die Lieferung von bestellten Waren wird innerhalb von 5 Werktagen nach vollständigem Zahlungseingang digital an den Kunden versendet.

5.3 Die Versandkosten werden im Zuge des Bestellvorgangs bekannt gegeben.

5.7 Die Lieferfristen und –Termine werden vom Verkäufer nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Lieferung an Sie.

6 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrecht, Abnahme und Teillieferung

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 

7 Umtausch

Außerhalb des gesetzlichen Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts ist der Umtausch bei mangelfreier sowie in Art und Umfang korrekt gesendeter Ware ausgeschlossen.

8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts keinen Rücktritt vom Vertrag mit umfasst, es sei denn der Verkäufer erklärt ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag.

8.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Handelt der Kunde als Unternehmer, ist eine Weiterveräußerung nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.

9 Gewährleistung

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Der Verbraucher soll die Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, prüfen und dem Verkäufer allfällige Mängel per Email an office@diehausplaner.com mitteilen. Klarstellend wird festgehalten, dass es sich dabei um keine Einschränkung der Gewährleistungsrechte handelt, sondern lediglich die Abwicklung von behaupteten Mängelrügen beschleunigt werden soll.

10 Datenschutz

Siehe im Punkt: Datenschutz

11 Haftung

11.1 Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.

11.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes: Abgesehen von Personenschäden haftet der Verkäufer nur, wenn uns vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Schadenersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 4 Jahren nach Erbringung der Lieferung.

11.3 Für Unternehmer als Vertragspartner gilt, dass allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen den Verkäufer gestellt werden, ausgeschlossen sind, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Verkäufers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen

12.1 Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Für Kunden, die Unternehmer sind oder die keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb von Österreich oder der Europäischen Union besitzen, wird für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichts unseres Sitzes vereinbart.

12.3 Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Für Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes gilt: Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, ist wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird nur bei Unternehmensgeschäften von den Vertragspartnern durch eine Regelung ersetzt, die der wirtschaftlichen Intention der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.

12.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen an seiner Webseite und Bedingungen, einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf die Bestellungen des Kunden finden jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung gültigen Bedingungen Anwendung, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich.

13 Online-Streitbeilegung

Hinweis zur Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung:

Wir weisen gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO darauf hin, dass von der Europäischen Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereitgestellt wird. Über diese Online-Streitbeilegungsplattform besteht die Möglichkeit, Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften außergerichtlich beizulegen. Einen direkten Zugang zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission finden Sie unter nachfolgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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